News Archiv

Trans*rechte ade

13.12.2013: Nachdem in den letzten beiden Regierungen Verbesserung der rechtlichen Situation von Transgender-Personen in ihrem Programm vorgesehen - aber nicht eingelöst - haben, wird unsere Problematik im Regierungsprogramm 2013 gar nicht mehr erwähnt. Dafür findet sich über 60 mal der Begriff „Transparenz". Vorleistungen für den NSA statt Grundrechte für TGs?

EU-Parlamentarierin outet sich als Transfrau

27.11.2013: In ihrer heute erschienenen Autobiographie offenbart die britische Abgeordnete Nikki Sinclaire, bis vor zwanzig Jahren als Mann gelebt zu haben. Die offen lesbisch lebende Politikerin engagiert sie sich seit einem Jahr in einer eigenen Partei für einen EU-Austritt Großbritanniens.

Reisewarnung Griechenland

21.7.2013: Seit Mai dieses Jahres können mutmaßliche AIDS-Opfer wie Prostituierte, Drogenabhängige aber auch Migranten und TGs angehalten und zwangs-HIV-getestet werden. Die Namen HIV-positiver werden in den Medien veröffentlicht! Bislang wurden 60 Trans-Frauen erfasst.

Amnesty International (und wir!) sind empört: Marginalisierte Gruppen dürfen nicht weiter schikaniert werden!

Schweden definitiv ohne OP-Zwang

22.5.2013: Mit dem heutigen Parlamentsbeschluss wird der im Schwedischen TS-Gesetz von 1972 verankerte Sterilisationszwang mit 1. Juli endgültig außer Kraft gesetzte. Die Entscheidung folgt einem oberstgerichtlichen Urteil vom 10. Jänner dieses Jahres.

Wiener Landtag für TG-Rechte!

5.4.2013: Wien fordert die Bundesregierung auf endlich Verbesserungen für Transgender-Personen zu realisieren. Konkrete fordert Wien die freie Vornamenswahl und die Anerkennung des gelebten und empfundenen Geschlechts. Personenstandsänderungen sollten ohne Zwang zu pathologisierenden Diagnosen möglich sein.

TransX dankt für die kräftige Unterstützung unserer langjährigen Forderungen!

Mehr dazu in der Presseaussendung und von SPÖ und den Grünen.

Nichts gegen TGs – aber nur keinen Trans*Bundespräsident!

26.11.2012: Im EU-Diskriminierungsbarometer wurden erstmals auch Vorurteile gegenüber TG’s analysiert. 30% der ÖsterreicherInnen vermuten, dass TGs am Arbeitsmarkt diskriminiert werden (EU-weit 19%). 29% kennen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, 25% aufgrund der sexuellen Orientierung. Am stärksten wird man laut 60% der Österreicher im Job bei schlechtem Aussehen und Stil diskriminiert.

Doch bei der Vorstellung, dass eine Trans*Person Bundespräsident werden könnte haben die Österreicher deutlich stärkeres Unbehagen als bei LG’s und Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten. Die Transphobie ist hier deutlich stärker als im EU-Durchschnitt. Allerdings kennen überhaupt nur 8% der EU-Bürger eine Trans*Person persönlich. Und Befragte, die keine TG’s kennen, unterschätzten das Ausmaß der Trans-Diskriminierung regelmäßig.

Türkei: 4 Morde an Transfrauen in 6 Monaten!

10.7.2012: Heute wurde die 38 jährige Transfrau Seçil Anne in ihrem Apartment in Antalya mit mehreren schweren Verletzungen und durchschnittener Kehle aufgefunden. Die Tat folgt einer transphobe Demonstration die vor einem Monat dazu aufrief TGs aus dem Stadtzentrum von Antalya zu verbannen.

Nach Nükhet Kizilkaya (5.4., 40 Stichwunden), Tuğçe (30.3. erschossen) und Melda (13.2. von ihrem Bruder ermordet) wurden somit heuer schon 4 Morde an Transfrauen in der Türkei bekannt! Auch Berichte von Polizeiübergriffen (Schuss in den Rücken) und -foltern wollen nicht enden.

Vorbildliches Argentien

24. 5. 2012: Nach dem neuen argentinischen Personenstandsrecht (No 26.743) sind ab 4. Juni staatliche Geschlechts- und Vornamensänderungen ohne geschlechtsanpassenden Operationen oder Therapien aber auch ohne jede Diagnose möglich. Der Antrag reicht. Nach dem international als vorbildlich gesehenem Gesetz können auch Jugendliche in Übereinstimmung mit ihrem Vormund den Geschlechtseintrag ändern.

Relaunch www.transx.atWASt Logo

26. 2. 2012: Unsere neu gestaltete und grossräumig aktualisierte Website geht online.

Das Relaunch wurde von der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gefördert.

Viva La Conchita ! Wir lieben Dich.

24. 2. 2012: Conchita Wurst verpasst ganz knapp die Qualifikation für den Eurovisions Songcontest ...

... obwohl sich die TransX Hotline die Finger wund gewählt hat (was wir sonst nie tun). Wir danken Conchita sehr für ihre tollen Auftritte, in denen wir einen grossen Beitrag zu gesellschaftlicher Akzeptanz und Verständnis für Trans* Identitäten sehen.

Wir wünschen alles Gute und hoffen, noch viele gute Worte und schöne Lieder zu hören.

Mit dem Siegerlied hat sich gezeigt, dass Sexismus leider immer noch eine knappe Mehrheit hat.

Wiener Regelung für Personenstandsänderung

20. 2. 2012: Die Gemeinde Wien verlangt für die Personenstandsänderung ein Gutachten das "Transidentität" diagnostiziert.

Daneben soll das psychiatrisches oder psychologisches Gutachten die Irreversibilität der Geschlechtsidentität und die Annäherung des äußeren Erscheinungsbildes bestätigen.
Siehe Schriftstück der MA35 und die 2013 revidierte Fassung.

Schweden: Sterilisationszwang wackelt

19. 2. 2012: Die Schwedische Christlich Demokratische Partei hat ihren langjährigen Widerstand gegen die Streichung des Sterilisationszwangs für Transsexuelle aufgegeben.

Der Entscheidung ging eine von der Schwedischen LGBT-Gruppe RFSL initiierte internationale Unterschriftenaktion, der sich 70.000 Personen anschlossen, sowie Protesten von Transgender Europe und ILGA Europe voraus. Nun steht in Schweden der Weg für ein neues Personenstandsgesetz offen. Mehr Info auf www.tgeu.org

News 2006-2011

Personenstandsänderungen jetzt auch ohne genitalanpassende Operationen!

März 2010: Die Änderung des Personenstandes ist endlich auch ohne genitalanpassende Operationen möglich. Der Weg ist frei.

Nach Klagen bis zum VwGH, und dessen klarer Verurteilung des Operationszwangs; nach der erneuten rechtswidrige Abweisung der Personenstandsänderung durch das BMI; nach erneuter Bestätigung der Transgender Position durch den VwGH und nach Klagen gegen den Amtsmissbrauch des BMI; nach einem jahrelangen Prozess wurde Anfang 2010 die Personenstandsänderung von Michaela P. vom BMI genehmigt.

Wer eine Personenstandsänderung braucht muss einen formlosen Antrag beim Standesamt, in dem die Geburt eingetragen wurde, einbringen. Wir empfehlen Dokumente zur Erleichterung der Entscheidung wie diverse Gutachten, Belege für Therapien und Behandlungen sowie Nachweise zur Lebenspraxis gleich mitzuschicken.

Neues Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Operationszwang!

Dezember 2009: Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass für Personenstandsänderungen nicht Operationen relevant sind sondern die "materielle Wahrheit" des Geschlechts zu prüfen ist.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2009, B 1973/08-13, wurde erneut festgestellt, dass die Verweigerung der Personenstandsänderung bei einer nicht operierten Transsexuellen unrechtmäßig ist: "Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch ist keineswegs eine (genitalverändernde) Operation …"

Personenstandsänderung verweigert!

Herbst 2009: Trotz des klarem VwGH-Urteils verweigert das BMI der Betroffenen den Personenstandswechsel!

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Fall der Beschwerde von Michaela P. festgestellt hat, dass schwerwiegende operative Eingriffe, wie die Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, keine notwendige Voraussetzung für die Änderung des juristischen Geschlechts transsexueller Personen sein können (VwGH 27.02.2009, Ziffer 2008/17/0054) wurde ihr nun die Personenstandsänderung verweigert: "Eine Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts", so das BMI, ist nur nach einem "operativen Eingriff möglich (...), da die äußeren Geschlechtsorgane eindeutig männlich sind."

Mit diesem Urteil verhöhnt die Verwaltungsbehöre nicht nur die Menschrechte Transsexueller sondern auch Österreichs Rechtsstaatlichkeit (§ 63 VwGG). Es muss weiter prozessiert werden.

Operationszwang vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben!

Februar 2009: Verwaltungsgerichtshof bestätigt was seit Jahren von Transgender Gruppen gefordert wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde von Michaela P. Recht gegeben und festgestellt, dass ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, keine notwendige Voraussetzung für die Änderung des rechtlichen Geschlechts transsexueller Personen ist (VwGH 27.02.2009, Ziffer 2008/17/0054).

Rechtliche Verbesserungen für Transgender Personen?

November 2008: "Für Transgender Personen sollen rechtliche Verbesserungen herbeigeführt werden." ... heißt es auf Seite 109 des aktuellen Regierungsübereinkommens.

Derselbe Satz fand sich bereits im Regierungsübereinkommen der letzen großen Koalition 2007-2008 (Seite 147). Das Transgender Thema wurde allerdings in der kurzen Legislaturperiode nicht aufgegriffen. Neu ist, dass sich dieser Satz nun im Abschnitt "B.6. Namensrecht" des Justiz Kapitels findet. Damit dürfen wir von der Bundesregierung zunächst wohl nur eine Novelle des Namensänderungsrechts erwarten.

Transgender Euro Study

Jänner 2008: Studie über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen für Transgender Personen in ganz Europa erscheint.

Dr. Stephen Whittle und Dr. Lewis Turner führen für Press for Change, ILGA Europe und TransGender Europe (TGEU) ein Forschungsprojekt im Auftrag der EU durch. Es spiegelt unter anderem eine detaillierte, europaweite Onlinebefragung unter Transgender Personen aller Arten. Die Arbeit ist sicher die größte und umfassendste Zusammenstellung von Informationen über die Lebenserfahrungen von Transgender Personen in Europa.

Die Studie kann auf www.ilga-europe.org heruntergeladen werden.

Dubioser Erlass des Innenministeriums

Das Innenministerium verabschiedete erneut einen Erlass, der den Standesämtern vorschrieb, Personenstandsänderungen nur dann vorzunehmen, wenn geschlechtskorrigierenden Operationen durchgeführt wurden (BMI Erlass VA 1300/0013-III/2/2007). Gegen diese an die Behörde gerichtete Weisung steht den Betroffenen kein Rechtsmittel offen, sofern der Erlass nicht zur Begründung einer Abweisung herangezogen wird. Dies geschah erstmals am 27.8.2008. Die Betroffene prozessierte dagegen bis zum VfGH, welcher im Dezember 2009 entschied, dass dieser Erlass keine Rechtsverordnung darstellt.

Europarats Kommissar fordert Menschenrechte für Transgender Personen!

Mai 2007: Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, empfing bei seinem Besuch in Wien eine Delegation von NGO VertreterInnen, darunter auch Eva Fels für TransX.

In seinem Bericht über seinen Besuch in Österreich, 21. - 25. Mai 2007, zur Vorlage beim Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung, heißt es in Abschnitt "5.2 Diskriminierung von Frauen und Gewalt gegen Frauen" unter Punkt 57:

Vertreter der Zivilgesellschaft setzten den Kommissar davon in Kenntnis, dass transgender Personen bei Geschlechtswechsel in Österreich mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, nachdem die Verordnung, welche die Voraussetzungen der Zuerkennung eines anderen Geschlechts geregelt hatte, 2006 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war. In Ermanglung entsprechender Rechtsvorschriften verlangten die Behörden einen chirurgischen Eingriff im Genitalbereich als einzige Möglichkeit, einen Geschlechtswandel rechtlich anerkannt zu bekommen. Der Kommissar empfiehlt den Behörden, diesbezügliche Richtlinien zu erlassen, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (z.B. im Fall Christine Goodwin gegen das Vereinigte Königreich) sowie den derzeitigen Stand der Wissenschaft in Fragen des Geschlechtswandels hinreichend berücksichtigen.

Der gesamte Bericht ist auf https://wcd.coe.int verfügbar. Das von TransX zusammengestellte Argumentarium "TransGender and Human Rights in Austria" kann als PDF heruntergeladen werden.

Ende des Scheidungszwanges!

Juni 2006: Der "Transsexuellen-Erlass 1996" wurde am 8. Juni 2006 durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Unter welchen Bedingungen der Geschlechtseintrag von Transsexuellen zu ändern ist bleibt zunächst dem Ermessen von Beamten überlassen.

Der VfGH gab damit der Beschwerde von Sandra H. recht, der eine Personenstandsänderung aufgrund ihrer bestehenden Ehe verwehrt wurde. Geschlechtsänderungen sind laut VfGH ohne Berücksichtigung anderer Rechtsbeziehungen – hier der Ehe – korrekt zu beurkunden.

Initiativantrag "Freie Wahl des Vornamens": Erste Lesung im Parlament

März 2006: Die erste Lesung zum Initiativantrag der SPÖ und der Grünen zur freien Wahl des Vornamens fand am 2. März im Parlament statt.

Über 3.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Forderung: "dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht einen Vornamen wählen dürfen, ohne zu geschlechtsanpassenden Operationen gezwungen zu werden." unterstützt. Mit dieser schönen Rückenstärkung hat es TransX schliesslich erreicht, dass Abgeordnete der SPÖ und der Grünen einen gemeinsamen Initiativantrag zur freien Wahl des Vornamens formuliert und am 25. Jänner 2006 im Parlament eingebracht haben.

Da mit der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen am 1. Oktober 2006 alle Gesetzesanträge aus der davorgehenden Legislaturperiode gegenstandslos wurden, müsste der Antrag zur Änderung des Namensänderungsrechts erneut eingebracht werden, was leider nicht erfolgt ist.

Initiative für eine freie Wahl des Vornamens


 

 

  Keine Geschlechtszwänge !

   ::  Sitemap  

   ::  Links  

   ::  Literatur  

   ::  Englisch  

   ::  Sitenotes  

   ::  Kontakt